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@22.01.10’53.762@ – Pauschale Überwachung verletzt Grundrechte

Als Tim Berners-Lee 1989 seinem Arbeitgeber CERN in Genf ein Projekt zum weltweiten Austausch von Informationen zwischen Wissenschaftlern vorschlug, diente dies zunächst der vereinfachten Verknüpfung von Informationen auf unterschiedlichen Netzwerk-Infrastrukturen. In seiner Verbreitung entwickelte sich dieses Projekt in den folgenden Jahren zur technischen Basis einer schnellen und effektiven Kommunikation zwischen allen Menschen weltweit.

Tim Berners-Lee konzipierte ein Werkzeug, das in der Lage ist, die Ermöglichung der Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes massiv zu stärken. Nach Art 5 Abs 1 des deutschen Grundgesetzes hat jeder „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … . Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur – allgemein definiert – ist ein restriktives Verfahren, um durch öffentlich oder nicht-öffentliche Medien oder im persönlichen Informationsverkehr (z. B. im Internet) vermittelte Inhalte zu kontrollieren und gezielt dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder weitergegegeben werden.

Aktuell erfolgen massive Eingriffe in den Informationsverkehr im Internet, z. B. durch das von der US-amerikanischen  National Security Agency geführte Programm PRISM („Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“)  oder die unter dem Codename Tempora geführte britische Geheimdienstoperation des Government Communications Headquarters (GCHQ), aber auch durch die Überwachung des Datenverkehrs, der über Skype abgewickelt wird oder durch die systematische Auswertung der Informationsinhalte durch Google oder Facebook und andere „soziale“ Netzwerke. Die gezielte Kontrolle und Auswertung von Daten und die Zusammenstellung und Weitergabe von (gefilteren) Nutzerdaten (gegen Bezahlung) durch staatliche Stellen oder die großen und weltweit agierenden Internetkonzerne sind Eingriffe in die Transportmedien der freinen Meinungsfindung und -äußerung.

Diese Eingriffe in den Informationsaustausch im Internet – sei es durch staatliche oder nicht-staatliche Stellen, sei es aus dem Bereich  innerhalb oder außerhalb Deutschlands, sei es vollständig oder pauschal auf bestimmte Gruppen zielend – stellen eine Zensur dar, da sie – ohne entsprechende rechtliche Zulässigkeit – Eingriffe in die Grundrechte nach dem deutschen Grundgesetz durchführen oder vorbereiten.

Da mit den genannten Eingriffen Grundrechte verletzt werden, ist der Staat gefordert, für die Garantie dieser Grundrechte zu sorgen, auch oder gerade dann, wenn diese Eingriffe von einem Ursprung ausgehen, der dem einzelnen Bürger mit dem nationalen Rechtesystem nicht zugänglich ist.

Wenn der Staat dies nicht wirklich sicherstellen kann, bleibt die Frage: Wer gewährleistet das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit?